| Die "SEVEN Trading e.K." hat ihren Sitz in Hamburg. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRA 101567 eingetragen. Geschäftsführer ist Frank Lamprecht.
SEVEN Trading e.K.
c/o Ultima GmbH
Grosse Bleichen 32
20354 Hamburg
Telefon: (040) 35 71 04 06
Telefax: (040) 35 71 01 10
e-Mail: info@seventrading.de
USt-ID-Nr.:DE226210401
Internetauftritt:
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Hamburg - Lübeck
www.arttmedia.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEVEN TRADING e.K.
1.Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SEVEN TRADING e.K. (Verkäufer) sind ausschließlich zur Verwendung gegenüber Unternehmern bestimmt. Sie gelten ausschließlich für alle von dem Verkäufer abgegebenen Angebote und für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn der Verkäufer diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Angebot, Preis und Auftrag
Angebote und Preise sind freibleibend ab Lager Hamburg zuzüglich Mehrwertsteuer. Lieferschein und Rechnung sind zugleich Auftragsbestätigung, sofern diese nicht vorab separat erfolgt.
3. Versand und Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sofern keine abweichenden Lieferkonditionen vereinbart wurden. Muster liefern wir nur gegen Festrechnung und ohne Rückgaberecht. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist in jedem Fall Voraussetzung, d.h. höhere Gewalt und alle Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, entbinden uns von der Einhaltung eingegangener Lieferverpflichtungen, bzw. geben uns das Recht, ganz oder teilweise vom Vertag zurückzutreten oder den Liefertermin um die Dauer der Verzögerung zu verschieben.
4. Zahlungsbedingungen
Die Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nicht berechtigt, es sei den seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt.
5.Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zum völligem Ausgleich sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum auch als Sicherung unserer Saldoforderung. Die Weiterveräußerung von uns gelieferter Ware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Die aus dem Weiterverkauf unserer Ware beim Käufer entstehenden Außenstände gelten mit Ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, gleichviel, ob unsere Ware allein oder zusammen mit anderer weiterveräußert werden. Die Abtretung nehmen wir hiermit im voraus an. Jede anderweitige Vereinbarung von Abtretungsverboten oder Verpfändungen bei dem Weiterverkauf unserer Ware ist untersagt. Bei Verbindung oder Vermischung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der gesamten Sache in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Für die Feststellung des Drittschuldners nach Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe sind die Bücher des Käufers maßgebend. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Drittschuldner bekannt zugeben und uns unverzüglich die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Drittschuldner erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Soweit unsere Gesamtforderungen durch solche Abtretungen zu mehr als 110% zweifelsfrei gesichert sind, werden wir den Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freigeben. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er berechtigt, seine Außenstände für sich einzuziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung eines Konkurs- oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, einem Scheck- oder Wechselprotest oder durch erfolgte Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf der Waren und zum Einzug der Außenstände. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen unserer Ware an Dritte sind ausgeschlossen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen durch Dritte, z.B. durch Vermieterpfandrecht, ist uns sofort Anzeige zu erstatten. Die Kosten einer Intervention gehen auf jeden Fall zu Lasten des Käufers.
6. Mängel
Erkennbare Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 2 Werktage nach Ablieferung, unverzüglich, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel können nur geltend gemacht werden, solange dem Verkäufer eine Kontrolluntersuchung möglich ist. Eine nicht fristgemäße Rüge schließt jeglichen Anspruch bei Mängeln des Kunden aus. Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das gilt nicht im Fall eines Regresses nach § 478 BGB. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz verlangen. Bei einem nur geringfügigem Mangel steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig herbeigeführt hat. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr, beginnend ab Gefahrenübergang. Das gilt nicht für den Fall des Lieferantenregresses nach § 478 BGB.
7. Datenschutz
Aufgrund unserer Verpflichtung nach § 26 und § 34 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten über Geschäftsvorfälle innerhalb des Unternehmens an zentraler Stelle verarbeitet werden.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist beiderseits Hamburg. Für unsere Vertragsbeziehungen gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Rechtliche Hinweise
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